GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1) ALLGEMEINES:

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Verträge, die wir mit unseren Kunden abschließen.
Sie kommen auch dann zur Anwendung, wenn der Besteller eigene, anders lautende Geschäftsbedingungen verbindlich vorschreiben sollte.
Abweichungen von unseren Bedingungen sowie Sondervereinbarungen  bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Stillschweigen gilt nicht als Einverständnis!

2) ANGEBOTE UND BESTELLUNGEN:

Unsere Angebote sind, wenn nicht ausdrücklich gegenseitig festgestellt wird, freibleibend und unverbindlich. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns bestätigt worden sind.
Für Folgeaufträge bedarf es keiner Auftragsbestätigung durch den Verkäufer. Die Rechnung gilt in diesem Falle als Auftragsbestätigung, wobei die gleichen Bedingungen gelten, wie sie nachstehend festgelegt sind.
Abbildungen, Zeichnungen Maße, Gewichte und Farbtöne, die in Katalogen, Preislisten und anderen Drucksorten enthalten sind, stellen branchenübliche Annäherungswerte dar.
Technisch erforderliche, oder für Formgestaltung dringend notwendige Konstruktions- oder Materialänderungen behalten wir uns vor.

3) LIEFERUNG:

Die Lieferung erfolgt, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab Werk Wien. Mangels besonderer Versandvorschriften des Bestellers bestimmen wir Art und Weg des Versandes.
Die Versicherung gegen Transportrisken wird nur auf Wunsch des Käufers und gegen Kostenersatz vorgenommen.

4) LIEFERVERZUG , LIEFERMENGE

Die vereinbarten Lieferzeiten sind freibleibend und Richtwerte und gelten vorbehaltlich unvorhergesehener Vorgänge bei der Herstellung und sonstiger Hindernisse,
wie Fälle höherer Gewalt, Verzögerungen in der Beförderung, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb wie auch in den Werken der Sublieferanten.
Derartige Hindernisse entbinden von der Einhaltung eingegangener Lieferzeiten, sowie ganz oder teilweise von der Lieferung.
Eine Überschreitung der Lieferzeiten aus den genannten Gründen bis zur Dauer von 6 Wochen berechtigt den Käufer weder zum Rücktritt noch zur Forderung von Schadenersatz.
Verpflichtungen oder Schadenersatzansprüche jeder Art, insbesondere Verzugsstrafen für nicht rechtzeitige Lieferungen werden vom Lieferanten nicht anerkannt.

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der Menge des jeweils bestehenden Artikels sind zulässig. Bei Nichterfüllung bestehender Zahlungsvereinbarungen, bei Zahlungsverzug
sowie Überschreitung des vereinbarten Warenkredites oder Zahlungsunfähigkeit des Bestellers  erlischt jede weitere Lieferungspflicht des Lieferanten.

5) UNTERLAGEN

Wir haften für den Verlust oder die Beschädigung vom Besteller übergebener Unterlagen, wie z. B. Muster, Zeichnungen, Werkzeuge nur bei nachgewiesenem Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit.
Diese Haftung beschränkt sich nur auf den unmittelbar eingetretenen Schaden; ein Ersatz des ideellen Schadens ist ausgeschlossen.

 6)        GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ:

Weisen von uns gelieferte Waren Mängel oder Fehler auf, kann der Besteller lediglich Verbesserung oder bei unbehebbaren Mängel Austausch der gelieferten Waren verlangen;
dies auch dann, wenn uns Verschulden zur Last fällt. Die Haftung für Schäden wegen mangel- oder fehlerhaft gelieferter Waren und für Folgeschäden ist – außer bei vorsätzlicher Schadenszufügung – ausgeschlossen..
Beanstandungen hinsichtlich gelieferter Waren sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

7)        PREISE UND ZAHLUNGSKONDITIONEN:

Für den Fall, dass sich unsere Herstellkosten durch eine Erhöhung des Preises bei Vormaterial, durch unerwartete Lohn- und Gehaltserhöhungen
und/oder durch obrigkeitliche Akte seitens der Behörden erhöhen, sind wir berechtigt den Kaufpreis zu erhöhen.
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Ausstellung netto, ohne jeden Abzug zahlbar.
Bei Neukunden wird die Zahlungsmodalität gesondert vereinbart.
Die Abnahme von Schecks oder Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber, alle Bankspesen, Zinsen etc. gehen zu Lasten des Bestellers.
Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in der Höhe der jeweiligen Kosten des Bankkontokorrentkredites inkl. Aller Nebengebühren, sowie Ersatz der außergerichtlichen Inkassospesen.
Gegen unsere Zahlungsansprüche ist die Geltendmachung von Aufrechnungsansprüchen und Zurückbehaltungsrechten ausgeschlossen,
es sei denn, dass die Gegenansprüche bei gerichtlichen festgestellt oder von uns nicht bestritten sind.

8)        EIGENTUMSVORBEHALT:

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller gegen den Besteller gerichteten Forderungen unser Eigentum.
Der Besteller darf die Ware nur im regulären Geschäftsverkehr veräußern, verarbeiten oder vermischen. Werden die Waren verarbeitet oder vermischt,
so erwerben wir anteiliges Eigentum an den durch Verarbeitung und Vermischung entstandenen Sachen.
Veräußert der Besteller die gelieferten Waren – gleich in welchem Zustand – so tritt er hiermit schon jetzt die ihm aus der Veräußerung entstanden Forderungen
gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten und Sicherheiten in Höhe des Wertes der von uns erbrachten Leistung ab.
Die Abtretung ist so lange wirksam, bis unsere sämtlichen gegen den Besteller gerichteten Forderungen erfüllt sind.
Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns die Namen und Anschriften seiner Abnehmer bekannt zu geben.

9)        DATENSCHUTZ:

Wir behalten uns das Recht vor, das Geschäft über eine Kreditversicherung abzusichern und dem Versicherungsgeber die erforderlichen Daten des Kunden zu übermitteln.
Die nach Datenschutzgesetz erforderliche Benachrichtigung von der Speicherung der Daten gilt hiermit als erfolgt.

10)      ANZUWENDENDES RECHT:

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenverkauf (convention on contracts fort he international sale of goods) wird ausgeschlossen.

11)      ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND:

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wien, Gerichtsstand ist das für Wien örtlich zuständige Gericht. Unsere Geschäftsbedingungen sind auf alle Rechtsbeziehungen im In- und Ausland anzuwenden.

Sollten eine Bestimmung unserer Geschäftsbedingung unwirksam werden, so wird hievon die Gültigkeit der anderen Bedingungen nicht berührt.

 

 

  

Helmut Kraemer GmbH
Laxenburger Straße 105
A-1100 Wien

 

 


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